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Dieser unabhängige Ratgeber-Inhalt der Beobachter-Edition wurde zur Onlinepublikation an Clientis lizenziert.

Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung

Zur Vorsorge gehört mehr als das Finanzielle

Beim Begriff «Vorsorge» denken die meisten an die finanzielle Absicherung für die Zeit nach der Pensionierung. Zur sorgfältigen Planung für die Zukunft gehört aber auch ein anderer Aspekt: Die Frage, wer zum Rechten schaut, wenn Sie selber das einmal nicht mehr tun können. Wenn Sie – wie der Fachausdruck lautet – urteilsunfähig sind. Doch ist das nicht eher eine Frage für ältere Personen, muss man sich wirklich als junger Familienvater damit befassen?

Natürlich sind Urteilsunfähigkeit und Demenz vor allem ein Thema, wenn Menschen älter werden. Doch auch ein junger Mensch, der nach einem Unfall im Koma liegt, ist urteilsunfähig. Wenn dieser Zustand länger andauert, stellt sich genauso die Frage: Wer darf für den Verunfallten handeln, wenn wichtige Geschäfte zu erledigen sind? Und wer darf an seiner Stelle über medizinische Behandlungen entscheiden?

Seit 2013 stellt das Schweizerische Zivilgesetzbuch zwei Instrumente zur Verfügung, mit denen man über diese Fragen im Voraus selber bestimmen kann: den Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung.

Vorsorgeauftrag – über die persönliche Vorsorge bestimmen

Mit einem Vorsorgeauftrag bestimmen Sie heute – eben vorsorglich –, wer dann, wenn Sie selber nicht mehr dazu in der Lage sind, stellvertretend für Sie Ihre Angelegenheiten erledigen soll. Diese Vorsorgebeauftragten können Privatpersonen sein, zum Beispiel Ihre Ehefrau, Ihr Lebenspartner, ein Nachkomme, eine Freundin. Möglich ist auch je nach Bereich, eine Organisation oder Firma als Vorsorgebeauftragte einzusetzen, zum Beispiel Ihr Treuhandbüro.

In Ihrem Vorsorgeauftrag können Sie Beauftragte für drei Themenbereiche bestimmen:

• Personensorge: Hier geht es um Ihre persönlichen Angelegenheiten und um Hilfe im Alltag: zum Beispiel um Fragen zum Wohnen, ums Besorgen Ihrer Post und um Entscheide über Ihre medizinische Versorgung.  Die Personensorge können Sie nur einer natürlichen Person anvertrauen, nicht aber Ihrem Treuhandbüro.
• Vermögenssorge: Das sind die finanziellen Belange. Ihre Vorsorgebeauftragte erledigt Zahlungen, prüft, ob die Renten überwiesen werden, erledigt den Verkehr mit der Bank und kümmert sich um Vermögensanlagen.
• Vertretung im Rechtsverkehr: Damit kann die beauftragte Person Sie gegenüber Behörden, Gerichten und Firmen rechtlich vertreten. Sie kann in Ihrem Namen Verträge abschliessen, zum Beispiel mit dem Telekomanbieter; sie reicht Ihre Steuererklärung ein und kann für Sie Anträge bei Versicherungen stellen.

Wie detailliert Sie die einzelnen Aufgaben umschreiben wollen, bleibt Ihnen überlassen. Geben Sie nichts an, wird angenommen, dass der Auftrag umfassend gilt (das PDF «Muster für einen Vorsorgeauftrag» können Sie im eingeloggten Bereich herunterladen, siehe unten). Überlegen Sie sich beim Schreiben trotzdem, was im Falle eines Falles alles zu erledigen wäre. Besprechen Sie Ihre Überlegungen mit der Person, der Sie die Aufgaben anvertrauen möchten. Diese sollte wissen, welche Verantwortung auf sie zukommt.

Muster für einen Vorsorgeauftrag
 

Vorschriften zum Vorsorgeauftrag

Um einen gültigen Vorsorgeauftrag aufsetzen zu können, müssen Sie volljährig und urteilsfähig sein. Der Vorsorgeauftrag ist ein höchstpersönliches Dokument – niemand kann ihn für Sie verfassen. Sie müssen den ganzen Auftrag von A bis Z von Hand schreiben, ihn datieren und unterzeichnen.

Eine zweite Möglichkeit ist, den Vorsorgeauftrag von einem Notar öffentlich beurkunden zu lassen. Eine solche Beurkundung kostet je nach Kanton und Aufwand ein paar Hundert bis mehrere Tausend Franken; Sie müssen mit Stundenansätzen von 200 Franken und mehr rechnen.

Wer eignet sich als Vorsorgebeauftragte?

Das Wichtigste: Die beauftragte Person muss Ihr uneingeschränktes Vertrauen geniessen. Denn besonders, wenn Sie keine detaillierten Anordnungen getroffen haben, wird Ihr Beauftragter viel für Sie entscheiden – zum Beispiel, wo Sie wohnen oder was mit Geld geschehen soll, das neu angelegt werden muss.

Um solche Entscheidungen treffen zu können, braucht Ihr Vorsorgebeauftragter auch einiges an Fachwissen. Zumindest sollte er wissen, bei welchen Stellen er Beratung und Hilfe holen kann.

Unter Umständen empfiehlt es sich, zwei Personen mit Ihren Angelegenheiten zu betrauen: Für die Personensorge setzen Sie Ihren langjährigen Freund ein, und für die Vermögenssorge, mit der er überfordert wäre, wählen Sie Ihre Treuhänderin.

Und wenn es niemanden gibt, dem Sie die Verantwortung eines Vorsorgebeauftragten aufbürden können oder wollen? Zwei Situationen sind zu unterscheiden:

• Sind Sie verheiratet, besitzt Ihr Ehemann, Ihre Gattin das eheliche Vertretungsrecht und kann Sie in fast allen Lebensbereichen vertreten. Sind allerdings Geschäfte zu erledigen, die über das Alltägliche hinausgehen – muss zum Beispiel eine Firma aufgelöst werden –, muss sich der Partner, die Partnerin an die Kesb wenden. Das Vertretungsrecht gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben.
• Sind Sie Single oder leben Sie im Konkubinat, kommt, wenn Sie urteilsunfähig werden, die Kesb ins Spiel. Sie wird einen Beistand ernennen, der für Sie die nötigen Geschäfte erledigt.

So wird Ihr Vorsorgeauftrag im Falle eines Falles gefunden

Wenn niemand weiss, dass Sie einen Vorsorgeauftrag geschrieben haben, nützt er nichts. Informieren Sie die beauftragte Person, aber auch Ihre Angehörigen und Freunde, wo er aufbewahrt ist.

In verschiedenen Kantonen gibt es zudem eine Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge. Auskunft dazu erhalten Sie bei der Kesb. Auch können Sie Ihren Vorsorgeauftrag in der ganzen Schweiz beim Zivilstandsamt eintragen lassen. Eine solche Eintragung kostet 75 Franken. Der Vorteil: Erfährt die Kesb, dass jemand urteilsunfähig geworden ist, muss sie beim Zivilstandsamt nachfragen, ob für diese Person ein Vorsorgeauftrag besteht. So ist sichergestellt, dass Ihre Anweisungen zum Tragen kommen.

Patientenverfügung – über medizinische Fragen bestimmen

Mitreden bei der medizinischen Behandlung ist heute selbstverständlich. Man lässt sich von der Ärztin die Vor- und Nachteile verschiedener Therapien erklären, holt vor einer Operation eine Zweitmeinung ein. Doch wenn jemand urteilsunfähig ist, kann er oder sie nicht mehr mitreden. Mit einer Patientenverfügung können Sie im Voraus bestimmen, was dann gelten soll (siehe unten).

Verschiedene Organisationen bieten im Internet vorgefertigte Formulare für Patientenverfügungen an. Diese müssen Sie bloss noch datieren und unterschreiben. Dennoch sollten Sie sich genügend Zeit nehmen, um Ihre Patientenverfügung zu errichten. Die meisten Menschen haben keine genaue Vorstellung von den modernen medizinischen Möglichkeiten oder davon, wie es auf einer Intensivstation zu und her geht, was eine palliative Begleitung beinhaltet. Man möchte einfach nicht «hilflos an irgendwelchen Maschinen hängen». Lassen Sie sich deshalb beim Verfassen der Patientenverfügung beraten – von Ihrer Hausärztin, einem Mediziner in Ihrem Freundeskreis oder von einer spezialisierten Institution.

Inhalt der Patientenverfügung

In Ihrer Patientenverfügung können Sie Anordnungen vor allem zu den folgenden Punkten festhalten: 

• Medizinische Behandlung
  • Lebenserhaltende Massnahmen
  • Reanimationsmassnahmen
  • Künstliche Beatmung
  • Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr
  • Schmerzlinderung
  • Behandlungsort
• Vertretungsberechtigte Person
• Seelsorgerische Betreuung und Sterbebegleitung
• Sterbeort
• Organspende
• Autopsie und Körperspende

Sie können auch nur diejenigen Punkte regeln, die Ihnen persönlich wichtig sind. Treffen Sie später weitere Entscheidungen, lässt sich die Patientenverfügung ergänzen.

Die Entscheide delegieren

Statt selber für jede mögliche Situation Anordnungen festzuhalten, können Sie in Ihrer Patientenverfügung auch einfach eine Person bestimmen, die dann, wenn es nötig wird, an Ihrer Stelle die medizinischen und pflegerischen Entscheide treffen soll. Das bedingt natürlich ein grosses Vertrauen in diese Person und eine gute, offene Beziehung mit ihr. Seien Sie sich auch bewusst, dass Sie Ihrer Vertretung eine grosse Verantwortung übergeben. In Stellvertretung über medizinische Behandlungen zu entscheiden – vor allem über das Abbrechen einer Behandlung –, ist anspruchsvoll, auch emotional.

Gehen Sie auf die Person zu, die Sie sich als Stellvertretung wünschen. Fragen Sie, ob sie sich vorstellen kann, diese Aufgabe zu übernehmen. Sprechen Sie ausführlich über Ihre persönlichen Werte und Vorstellungen. Sie und Ihre Vertretung müssen in den wichtigen Punkten dieselbe Haltung vertreten.

Regelmässig überprüfen

Ihre Patientenverfügung gilt – auch wenn Sie sie seit Jahren nicht mehr angeschaut haben. Hat sich in der Zwischenzeit Ihre Einstellung zu einzelnen Punkten geändert, können Sie das Dokument jederzeit anpassen. Setzen Sie danach das aktuelle Datum darunter und unterzeichnen Sie die Patientenverfügung neu.

Auch wenn es keinen äusseren Anlass gibt, sollten Sie Ihre Patientenverfügung ungefähr alle zwei Jahre überprüfen, neu datieren und wieder unterschreiben. Damit dokumentieren Sie, dass die Anordnungen darin nach wie vor Ihrem Willen entsprechen und beugen allfälligen Zweifeln vor.